Dez.02.2016

Deutlich verbesserter Schutz bei Terrorschäden

HDNA und HDN passen ihre Bedingungen an
weitere Neuigkeiten

Vor Terror kann man sich nur eingeschränkt schützen. Das gilt für die Gesellschaft insgesamt und natürlich auch für den einzelnen Verkehrsbetrieb. Etwas beruhigend mag es dabei sein, dass für einen Terroranschlag Dritter, den das Mitglied nicht verhindern konnte, zum Beispiel im Falle eines Anschlages in einer Bahn, das Mitglied nach den Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes nicht haftet, da es sich um höhere Gewalt handelt. Sofern jedoch das Mitglied seine Verkehrssicherungspflichten verletzt hat, wobei hier hohe Anforderungen an die anzuwendende Sorgfalt bestehen, könnte gleichwohl eine Haftung nach dem Haftpflichtgesetz in Betracht kommen. Dieser Grundsatz gilt auch für mögliche weitere Gefährdungstatbestände.

Daneben ist für den Bereich der Kraftfahrzeughaftpflicht an eine Haftung des Mitgliedes aus § 7 StVG zu denken. Auch hier haftet der Halter des Fahrzeuges nicht für Schäden durch höhere Gewalt (beispielsweise Explosion einer heimlich am Fahrzeug angebrachten Bombe oder einer von einem Selbstmordattentäter mitgeführten Bombe). Eine Haftung des Mitgliedes kommt grundsätzlich auch nicht in Betracht, wenn Attentäter ein Schienen- oder Kraftfahrzeug in ihre Gewalt bringen und dann vorsätzlich Unfälle herbeiführen. Eine Haftung könnte jedoch gegeben sein, wenn z. B. eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt, dem Attentäter also beispielsweise der Zugriff auf das Fahrzeug durch nachlässige Sicherheitsvorkehrungen (unverschlossenes Fahrzeug, Steckenlassen der Schlüssel) ermöglicht wird und er somit ohne Gewaltanwendung das Fahrzeug für seinen Terrorakt benutzen kann. Eventuell kommen daneben auch vertragliche Ansprüche in Betracht.

Wie dieser kurzen Zusammenfassung entnommen werden kann, ist vieles unsicher und unklar im Falle eines Terroranschlages. Dies wird auch so bleiben, sichere Vorhersagen kann hier niemand treffen. Es ist insoweit nicht auszuschließen, dass eines unserer Mitglieder aufgrund eines Terrorschadenfalles, der sich im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Fahrzeugs oder sonstiger dem Verkehr dienenden Tätigkeiten oder Einrichtungen von Verkehrsbetrieben ereignet hat, Leistungen erbringen muss.

Auf die gestiegene Sensibilität unserer Mitglieder in diesem Bereich haben wir reagiert. Es sind Verhandlungen mit den Rückversicherern unserer Gemeinschaften geführt worden, welche im Ergebnis umfangreiche Kulanzzahlungen unter bestimmten Umständen möglich machen. Zudem werden unsere Bedingungen zum 01.01.2017 angepasst.

Allgemeines zur Deckung

Soweit einen Verkehrsbetrieb keine Haftung trifft, ist auch kein Deckungsschutz erforderlich. Unser Deckungsschutz betrifft deshalb ausschließlich Fälle, in denen ein Mitglied einem Geschädigten aus einem Terrorschadenfall, der sich im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Fahrzeugs oder sonstiger dem Verkehr dienenden Tätigkeiten oder Einrichtungen von Verkehrsbetrieben ereignet hat, Leistungen erbringen muss. Die Haftung kann sich, wie oben auszugsweise dargestellt, zum Beispiel aus dem Straßenverkehrsgesetz, dem Haftpflichtgesetz oder aufgrund eigener Pflichtverletzungen aus dem BGB sowie aus einem Beförderungsvertrag ergeben.

Unter den Begriff „Terrorakt“ fallen entsprechend unseren derzeitigen Bedingungen jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer, philosophischer, weltanschaulicher, rassischer oder sonstiger Ziele ähnlicher Art, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und/oder dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtung Einfluss zu nehmen.

 Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

In der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestand und besteht unverändert bereits aufgrund gesetzlicher Vorgaben kein Ausschluss für Schäden durch Terror. Dies bedeutet, dass Sie für Terrorschäden im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne der § 2 Nr. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung für jedes Schadenereignis nach aktuellem Stand eine Haftpflichtdeckung von bis zu 100 Mio. € erhalten, soweit Sie zum Ausgleich des Schadens verpflichtet sind. Abweichende Vereinbarungen/Deckungssummen im Einzelfall (z. B. für das Befahren des nicht öffentlichen Teils eines Flughafens) gelten selbstverständlich unverändert fort.

 Sonstige Fahrzeug- und Allgemeine Betriebs-Haftpflichtversicherung

Die Deckung für Terrorschäden beim Betrieb eines Schienenfahrzeugs oder in der Allgemeinen Betriebshaftpflicht kann hingegen ausgeschlossen werden. Es soll jedoch zukünftig auch Deckungsschutz für einen Terrorschaden für andere als Kfz-Risiken geboten werden. Dementsprechend werden die Bedingungen mit Wirkung zum 01.01.2017 angepasst. Ab diesem Zeitpunkt erhalten Sie im Falle einer Haftung bis zu 5 Mio. € Haftpflichtdeckungsschutz aus dem Betrieb eines versicherten sonstigen Fahrzeugs oder aus der Allgemeinen Betriebshaftpflicht, soweit diese kostenlos mitversichert ist, ohne dass ein gesonderter Ausschluss für Terrorschäden greift.

Unter die sonstigen Fahrzeughaftpflichtrisiken fallen alle versicherten Fahrzeuge, die nicht von § 2 Nr. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung erfasst werden, insbesondere alle Straßenbahnen, U-Bahnen, Eisenbahnen oder sonstige Bahnen sowie Schiffe. Einzelheiten hierzu, weitere Voraussetzungen für die Deckung und abweichende Vereinbarungen/Deckungssummen bestehen unverändert weiter.

Mögliche Kulanzzahlungen in der sonstigen Fahrzeug- und Allgemeinen Betriebs-Haftpflichtversicherung für einen Schadenaufwand von über 5 Mio. €

Oberhalb einer Deckungssumme von 5 Mio. € für Terrorschäden beim Betrieb eines sonstigen Fahrzeugs oder in der Allgemeinen Betriebshaftpflicht sind zukünftig zusätzlich Kulanzzahlungen in beträchtlicher Höhe möglich. Diese Kulanzzahlungen erfolgen als freiwillige Leistungen und werden direkt aus den abgeschlossenen Rückversicherungsverträgen bedient. Wir konnten in umfangreichen Verhandlungen diesen Mehrwert für unsere Mitglieder erreichen, ohne dass die Rückversicherer hierfür weitere Kosten berechnen. Alle über den jeweils bedingungsgemäß garantierten Deckungsschutz hinausgehenden Leistungen erfolgen als freiwillige Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Voraussetzung für eine Kulanzzahlung ist unter anderem, dass die Rückversicherung nicht bereits durch rückgedeckte Kraftfahrzeughaftpflichtschadenfälle ausgeschöpft ist. Soweit die unter den Rückversicherungsvertrag fallenden versicherten Terrorschäden der HDN- und HDNA-Mitglieder aus der Fahrzeughaftpflicht- und Allgemeinen Haftpflichtversicherung den in einer Rückversicherungsperiode (noch) zur Verfügung stehenden Rückversicherungsschutz übersteigen, werden sie quotenmäßig befriedigt. Die Quote errechnet sich aus dem Verhältnis der Höhe des einzelnen Schadens zum Gesamtschadenaufwand der zu regulierenden Schäden, wie sie auf die jeweiligen Rückversicherungsverträge entfallen.

Des Weiteren haben die Gemeinschaften aufgrund der aktuellen Rückversicherungsverträge die Möglichkeit, oberhalb einer Deckung von 100 Mio. € einmalig weitere 100 Mio. € als Leistung aus den Rückversicherungsverträgen als Kulanzzahlung zu leisten.

Daraus folgt, dass in den derzeitigen 18 Monaten Laufzeit der Rückversicherungsverträge nach aktuellem Stand für alle HDN- und HDNA versicherten Kraftfahrzeuge und sonstigen Fahrzeuge gemeinsam bei einem Terrorschaden oberhalb der Deckung von 100 Mio. € einmalig weitere 100 Mio. € (Deckung dann insgesamt 200 Mio. €) als Leistung aus den Rückversicherungsverträgen gezahlt werden können. Auch hier würde, soweit notwendig, eine quotenmäßige Befriedigung erfolgen.

Auf einen Blick

Zukünftig wird Deckungsschutz für einen Terrorschaden für andere Risiken als Kfz-Risiken bis zu einer Deckungssumme von 5 Mio. € geboten. Umfasst sind hiervon zum Beispiel Schienenbahnen und Schiffe. Oberhalb von 5 Mio. € sind Kulanzzahlungen aus den Rückversicherungsverträgen von (einmalig in einer Rückversicherungsperiode) bis zu weiteren 195 Mio. €, also insgesamt bis zu 200 Mio. in einem Schadenfall, möglich.

Auch in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sind Kulanzzahlungen aus den Rückversicherungsverträgen oberhalb der garantierten Deckungssumme, welche im Regelfall 100 Mio. € beträgt, möglich. Hierdurch können im Einzelfall einmalig insgesamt ebenfalls bis zu 200 Mio. € für einen Schadenfall gezahlt werden, wobei der jeweils die Deckungssumme übersteigende Teil eine Kulanzzahlung aus den Rückversicherungsverträgen darstellt.

Es ist nur zu wünschen, dass sich kein Terroranschlag in Deutschland, weder im ÖPNV noch anderswo, ereignet. Insoweit verstehen wir unsere Maßnahmen allein im Sinne einer guten Vorsorge für unsere Mitglieder.

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